Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB's)

AGB Website

§ 1 Geltung der AGB

Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Complita GbR (nachfolgend „Complita“ genannt) und ihren Kunden in Bezug auf die Erstellung von Websites und Online-Shops und die damit verbundenen verschiedenen Leistungen.

§ 2 Leistungen von Complita

Complita erbringt die beauftragten Leistungen gemäß des Vertragsangebots und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Vertrages ist. Gesondert vom Kunden beauftragte Leistungen, die über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinausgehen, werden gemäß der Preise für Zusatzprodukte oder nach Aufwand mit einem Stundensatz i.H.v. 80,00 € netto berechnet. Der Aufbau der Website bzw. des Online-Shops erfolgt auf einem von Complita ausgewählten Server. Nach Fertigstellung der Website bzw. des Online-Shops– oder soweit entsprechend vereinbart auch früher – wird die Website mit einer vom Kunden ausgewählten Domain verbunden. Bei mangelnder Mitwirkung im Rahmen der Liveschaltung behält Complita es sich vor, die fertig gestellte Website bzw. den Online-Shop, nach einer angemessenen Fristsetzung, unter einer eigens ausgewählten Domain live zu schalten. Bei Bedarf übernimmt Complita den Providerservice und stellt die nötigen Informationen zur Einrichtung der gewünschten Mail-Adressen zur Verfügung. Für die lokale Einrichtung und fachgerechte Sicherung der Daten aus alten E-Mail-Konten des Kunden trägt der Kunde die Verantwortung. Complita übernimmt insoweit keine Haftung bei Datenverlusten.

§ 4 Abnahme

Der Kunde ist dazu verpflichtet nach Fertigstellung der Website bzw. des Onlineshops diese(n) unverzüglich auf die Funktionsfähigkeit und die Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung zu überprüfen. Etwaige Mängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich (auch per E-Mail) anzuzeigen. Sofern die Website mangelfrei und vertragsgemäß erstellt wurde, wird dies der Kunde Complita schriftlich (auch per E-Mail) mitteilen (Abnahme). Sofern der Kunde die Abnahme unterlässt, fordert Complita den Kunden schriftlich (auch per E-Mail) zur Abnahme binnen 10 Tagen auf. Verstreicht die Frist fruchtlos, gilt die Website als abgenommen.

§ 5 Vergütung und Verzug

Die Vergütung richtet sich nach den jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Preislisten von Complita. Die im Vertragsformular ausgewiesene einmalige Einrichtungspauschale wird dem Kunden spätestens 14 Tage nach Abschluss des Vertrages in Rechnung gestellt und ist binnen weiterer 10 Tage zur Zahlung fällig. Evtl. gebuchte Zusatzprodukte werden gesondert in Rechnung gestellt und sind ebenfalls binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die monatlichen Raten sind ebenfalls binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, zahlbar ab Liveschaltung der Website, spätestens jedoch je nach Produkt: · für Website Onepager: 1 Monat · für Website Basis: 2 Monate · für Profi und Premium: 3 Monate · Online-Shops: 4 Monate nach Vertragsschluss. Dem Kunden wird empfohlen, Complita ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach oder weist das Konto des Kunden keine ausreichende Deckung auf (Verzug), ist Complita für die Dauer des Verzugs berechtigt, nach vorangegangener erfolgloser Fristsetzung, die Website des Kunden abzuschalten und etwaige Zugänge des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt jedoch in jedem Falle zur Zahlung der rückständigen Beträge und der weiteren Raten verpflichtet. Gerät der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsraten in Verzug, ist Complita berechtigt, den Vertrag nach vorheriger schriftlicher Abmahnung fristlos zu kündigen und ist berechtigt, die Zahlung des gesamten noch offenen Betrages in Rechnung zu stellen. Die darüberhinausgehende Geltendmachung eines Kündigungsfolgeschadensersatzanspruchs behält sich Complita hiermit ausdrücklich vor.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 36 Monate ab erstmaliger Inrechnungstellung der monatlichen Raten gemäß § 5 Abs. 2. Bei andersartig vereinbarter Zahlweise wird ebenfalls die erste Inrechnungstellung, nach der Einrichtungspauschale, für den Beginn der Vertragslaufzeit zugrunde gelegt. Der Vertrag kann erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Kündigungsrist von drei Monaten ordentlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag sodann jeweils um ein weiteres Jahr und kann im Anschluss stets mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Das Kündigungsrecht des Kunden aus § 648 BGB wird ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Sämtliche Kündigungen sind schriftlich, per eingeschriebenem Brief zu erklären.

§ 7 Folgen der Vertragsbeendigung

Wird der Vertrag gekündigt, wird die Website nach Ablauf der Vertragslaufzeit nicht mehr durch Complita gehostet. Der Kunde ist daher dazu verpflichtet, rechtzeitig mit Complita zu vereinbaren, wie und auf welchem Webserver die Website nach dem Ende der Vertragslaufzeit gehostet werden soll. Wird keine Vereinbarung getroffen, wird die Website nach Ende der Vertragslaufzeit deaktivert. Complita behält sich vor, für den Erhalt der Website entstehende Kosten auch nach Vertragsende in Rechnung zu stellen, sofern eine Übernahme der Website nicht rechtzeitig stattfindet. Wenn Complita den Vertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigt, ist der Kunde verpflichtet, das bisher Geleistete zu vergüten. Complita wird dem Kunden hierzu eine entsprechende Rechnung erstellen, die binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig ist.

§ 8 Haftung

Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen außerhalb des Einflussbereichs der Complita GbR oder deren Dienstleistern eingetreten sind, lehnt die Complita GbR jede Haftung ab. Dies gilt auch für schadensverursachende Ereignisse, die dadurch entstehen, dass der Kunde selbst Bearbeitungen an der von der Complita GbR erstellten Website vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. Die Complita GbR übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch von Dritten zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren. Der Kunde ist für die Darstellungen und Inhalte verantwortlich, die er oder ein Dritter über seine Website übermittelt oder bearbeitet, abruft oder zum Abruf bereithält. Entsprechendes gilt für die Verlinkung auf vom Kunden vorgegebene Zielseiten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Rechte Dritter in diesem Zusammenhang nicht verletzt werden. Insbesondere dürfen über die Website des Kunden Darstellungen und Inhalte nicht verbreitet werden, die Urheberrechte, Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt Complita GbR von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen eines Verstoßes gegen die vorstehende Verpflichtung gegen Complita GbR geltend gemacht werden. Diese Verpflichtung schließt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung ein. Complita GbR prüft die von dem Kunden gelieferten Inhalte weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Jegliche Haftung der Complita GbR für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte ist ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB (oder des Vertrages) unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame oder durchführbare Bestimmung gelten, die den wirtschaftlichen Zielen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so weit wie möglich nahe kommt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder um eine juristische Person handelt, gilt als Gerichtsstand Berlin, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Produktionen von Fotos und Videos

Für die Erstellung von Fotografien und Image-Videos für die Complita GbR gelten die folgenden zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB Image-Video und Fotos).

§ 1. Allgemeines

1.1 Gegenstand der AGB Image-Videos und Fotos sind Bedingungen für die Produktion von Fotos und Image-Videos für den Kunden der Complita GbR. 1.2 Die Complita GbR ist berechtigt externe Produzenten mit der Herstellung der Fotos und des Image-Videos zu beauftragen.

§ 2. Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1 Der Kunde garantiert, a. dass sämtliche bei der Produktion der Fotos und des Image-Videos mitwirkenden Personen am Shooting- bzw. Drehort mit der Verwendung ihrer Aufnahmen zur Herstellung und Nutzung der Fotos und des Image-Videos einverstanden sind; der Fotograf und Videojournalist sind berechtigt, von sämtlichen mitwirkenden Personen am Shooting- bzw. Drehort zu verlangen, dass sie eine Einwilligungserklärung (Model-Release) unterzeichnen; b. dass infolge der Produktion keine Rechte Dritter am Shooting- bzw. Drehort und am Shooting- bzw. Drehort vorhandenen Gegenständen verletzt werden, insbesondere Shooting- bzw. Drehgenehmigungen, sofern erforderlich, erteilt sind; c. dass durch die Aufnahmen keine sonstigen gesetzlichen Verbote oder Beschränkungen verletzt werden; d. dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an eigenen oder fremden Inhalten, wie etwa Texte, Bilder, Filmaufnahmen, Grafiken, Filmmusik o.ä. (Fremdmaterial), die er gegebenenfalls für die Produktion der Fotos und des Image-Video zur Verfügung stellt, verfügt; e. dass sämtliche bei der Produktion mitwirkenden Personen sich mit der Verwendung, Verarbeitung und ggf. Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an beteiligte Kooperationspartner oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des BDSG einverstanden erklären, soweit dies zur Abwicklung, Bearbeitung und Durchführung des Vertrags notwendig ist. 2.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Complita GbR und von der Complita GbR beauftragte externe Produzenten gegenüber Ansprüchen Dritter schadlos zu halten, welche aus einer behaupteten Verletzung dieser Garantie geltend gemacht werden. 2.3 Soweit erforderlich, überträgt der Kunde der Complita GbR vollumfänglich sämtliche Rechte an den entstehenden Aufnahmen. Ferner versichert der Kunde, dass durch das zur Verfügung gestellte Fremdmaterial keine Rechte Dritter verletzt werden. Für die erforderliche Rechteeinholung ist insoweit der Kunde verantwortlich (vgl. 2.1, d.).

§ 3. Nutzung der Fotos und des Image-Video durch den Kunden

3.1 Die Complita GbR räumt dem Kunden das nicht exklusive Recht ein, das im Auftrag erstellte Bildmaterial, zeitlich auf die Dauer des Vertrages über den Digital Service begrenzt sowie räumlich unbegrenzt zu nutzen. Die Nutzung des Bildmaterials ist beschränkt auf den im Angebot der Complita GbR genannten Umfang. Ein Recht zur Vergabe von Unterlizenzen oder abtretbare Rechte werden dem Kunden nicht eingeräumt oder übertragen. 3.2 Bei Nutzung des Bildmaterials hat der Kunde die begleitenden Bildinformationen und die darin enthaltenen Nutzungs- und Verwendungsbeschränkungen zu beachten. Für aus der Nichtbeachtung resultierende Schäden haftet ausschließlich der Kunde und stellt die Complita GbR in diesem Zusammenhang von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

AGB Local Search Service

§ 1 Geltung der AGB

Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Complita GbR (nachfolgend „Complita“ genannt) und ihren Kunden in Bezug auf die Optimierung Online-Sichtbarkeit von Unternehmensauftritten im Internet und die damit verbundenen verschiedenen Leistungspakete (im Folgenden insgesamt auch „Digital Service“ genannt).

§ 2 Leistungen von Complita

Complita verpflichtet sich, die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungen zu erbringen. Der konkrete Umfang der von Complita geschuldeten Leistungen ergibt sich in der Regel aus der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Leistungsbeschreibung, die wesentlicher Bestandteil des Vertrages ist. Complita wird bei der Erbringung der Dienstleistungen stets mit dem Kunden zusammenarbeiten. Sollte sich während der Zusammenarbeit herausstellen, dass die Leistungsbeschreibung geändert und/oder angepasst werden muss, wird Complita dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Sollten sich die von Complita geschuldeten Leistungen aufgrund nachträglich mitgeteilter Wünsche des Kunden mehr als nur unerheblich ändern, werden sich die Parteien auf eine angepasste Leistungsbeschreibung sowie ggfls. die Anpassung der Vergütung einigen. Kommt keine Einigung zustande, behält die ursprüngliche Leistungsbeschreibung ihre Gültigkeit. Complita steht dem Kunden in allen vertragsrelevanten Belangen beratend und unterstützend zur Seite.

§ 3 Leistungen des Kunden

Der Kunde stellt Complita rechtzeitig alle erforderlichen Inhalte und Informationen zur Verfügung, die Complita für die Erbringung der Dienstleistungen benötigt. Complita ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen auf ihre Richtigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Complita übernimmt auch keine Garantie dafür, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen geeignet sind, den mit der Optimierung des Internetauftritts erfolgten Zweck zu erreichen. Zu den bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Kunden zu verwendenden Texte, Fotographien, Grafiken, Muster und Tabellen, die der Kunde Complita in digitaler Form zur Verfügung zu stellen hat. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche bereitgestellten Inhalte mit den geltenden Bestimmungen und Gesetzen, insbesondere dem Medien-, Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht übereinstimmen. Der Kunde stellt Complita hinsichtlich aller Ansprüche frei, die sich aus rechtlich beanstandenswerten Inhalten ergeben. Von der Freistellungsverpflichtung sind auch die Kosten der Rechtsverfolgung umfasst. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Complita berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Frist, die weitere Erbringung der Dienstleistungen so lange zu verweigern, bis der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt. Der Kunde schuldet für den Zeitraum der unterlassenen Mitwirkung weiter die vereinbarte Vergütung. Kommt der Kunden seinen Mitwirkungspflichten wiederholt und/oder über Zeitraum von mehr als drei Monaten nicht nach, hat Complita das Recht, diesen Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.

§ 4 Abnahme

Complita wird dem Kunden die Fertigstellung erbrachter Leistungen anzeigen. Nach erfolgter Anzeige wird der Kunde die Inhalte unverzüglich auf ihre Funktionsfähigkeit und ihre Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung überprüfen. Etwaige Mängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich (auch per E-Mail) anzuzeigen. Sofern die Leistungen mangelfrei und vertragsgemäß erstellt wurde, wird dies der Kunde Complita schriftlich (auch per E-Mail) mitteilen (Abnahme). Sofern der Kunde die Abnahme unterlässt, fordert Complita den Kunden schriftlich (auch per E-Mail) zur Abnahme binnen 10 Tagen auf. Verstreicht die Frist fruchtlos, gilt die Website als abgenommen.

§ 5 Nutzungsrechte

Complita räumt dem Kunden das ausschließliche und unbeschränkte Recht ein, die von Complita erstellte Leistungen einschließlich etwaiger dazu gehörenden Unterlagen, Skizzen, Entwürfe und Dokumentationen sowie eines Quellcodes in sämtlichen bei Vertragsschluss bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere diese in allen Medien zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur Verfügung zu stellen. Hiervon ist auch die Vergabe von Unterlizenzen umfasst. Hinsichtlich dem von Complita auf Kundenwunsch erstellten Bild- und/oder Foto- und/oder Bewegtbild-Material gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Image-Videos und Fotos. Diese AGB gelten sinngemäß auch für die Fälle, in denen Complita auf Kundenwunsch urheberrechtlich geschützte Texte zur Verfügung stellt. Der Kunde wird Complita im Impressum der Website als Partner nennen.

§ 6 Vergütung und Verzug

Die Vergütung richtet sich nach den jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Preislisten von Complita zuzüglich Mehrwertsteuer. Die im Vertragsformular ausgewiesene einmalige Einrichtungspauschale wird dem Kunden spätestens 14 Tage nach Abschluss des Vertrages in Rechnung gestellt und ist binnen weiterer 10 Tage zur Zahlung fällig. Evtl. gebuchte Zusatzprodukte werden gesondert in Rechnung gestellt und sind ebenfalls binnen 10 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die monatlichen Raten sind ebenfalls binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig und werden in der Regel erstmals nach Liveschaltung der Website, spätestens jedoch vier Monate nach Vertragsschluss, in Rechnung gestellt. Dem Kunden wird empfohlen, Complita ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach oder weist das Konto des Kunden keine ausreichende Deckung auf (Verzug), ist Complita für die Dauer des Verzugs berechtigt, nach vorangegangener erfolgloser Fristsetzung, die Website des Kunden abzuschalten und etwaige Zugänge des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt jedoch in jedem Falle zur Zahlung der rückständigen Beträge und der weiteren Raten verpflichtet. Gerät der Kunde mit der Zahlung von drei Monatsraten in Verzug, ist Complita berechtigt, den Vertag nach vorheriger schriftlicher Abmahnung fristlos zu kündigen und die bislang erbrachten Leistungen zur Gänze in Rechnung zu stellen. Die darüberhinausgehende Geltendmachung eines Kündigungsfolgeschadensersatzanspruchs behält sich Complita hiermit ausdrücklich vor.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate ab erstmaliger Inrechnungstellung der monatlichen Raten gemäß § 6 Abs. 2. Complita wird im Rahmen der Übersenden der ersten Monatsrechnung vorsorglich das konkrete Ende der Mindestlaufzeit mitteilen. Der Vertrag kann erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten ordentlich gekündigt werden. Die Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Wird der Vertrag nicht zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

§ 8 Haftung

Complita haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Complita im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Complita haftet bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Ansonsten haftet Complita nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung sowie jegliche Haftung von Complita für vom Kunden bereitgestellte Inhalte sind ausgeschlossen. Complita haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch Dritter entstehen (z.B. Cyberattacken, Computerviren usw.). Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Kunde haftet voll im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB (oder des Vertrages) unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame oder durchführbare Bestimmung gelten, die den wirtschaftlichen Zielen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so weit wie möglich nahe kommt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder um eine juristische Person handelt, gilt als Gerichtsstand Berlin, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.